Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von goodMails.de
(Inhaber & Betreiber: ACONmedia Ltd & Co Kg, Auf den Schürflöchern1a, 51570
Windeck)
§ 1. Mit der Anmeldung und/oder dem Klick auf
"Akzeptieren" erkennen Sie unsere AGB an
und verpflichten sich,
diese einzuhalten.
goodMails.de, nachfolgend "ACONmedia" genannt, erbringt alle Lieferungen und
Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.1
ACONmedia ist berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ohne Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch
Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von ACONmedia bzw. goodMails.de (http://www.goodMails.de). Widerspricht der
Nutzer den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so
werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist ACONmedia berechtigt,
den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten
sollen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ACONmedia hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2. Vertragsangebot, Vertragsschluss
2.1
Der Vertrag kommt mit Annahme des
Nutzersantrags durch ACONmedia oder mit der ersten Erfüllungshandlung von ACONmedia zustande. Handelt es sich bei dem Nutzer
um einen Verbraucher i.S.d. §13 BGB, wird der Zugang des Nutzerangebotes durch ACONmedia unverzüglich auf elektronischem Weg
bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit
der Annahmeerklärung verbunden werden. ACONmedia stellt dem Verbraucher schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren
dauerhaften Datenträger die in § 312 e BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Handelt es sich bei dem
Nutzer um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gelten als
neues Angebot.
2.2
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im
Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante
Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, ACONmedia jeweils unverzüglich über Änderungen der
Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von ACONmedia hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist
ACONmedia berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren. Bei der Anmeldung hat der Nutzer eine ladungsfähige
Anschrift anzugeben. Ist dies nicht oder nur unzureichend der Fall, behält sich ACONmedia vor, den Account des Nutzers ohne
Angabe von weiteren Gründen zu löschen.
§ 3. Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz
3.1
Der Verbraucher hat das Recht zum Widerruf
seiner auf den Abschluß des Vertrages gerichteten Willenserklärung. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt nicht
vor Erhalt dieser Belehrung und Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB; bei der Lieferung von Waren
beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Waren beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung und ist in Textform gegenüber ACONmedia, Auf den Schürflöchern 1a
, 51570 Windeck, Telefon 02682/968614 -15, Fax 02682/968618 zu erklären. Der Textform genügt ein Fax, eine Email oder Brief
unter Angabe des Nutzernamens sowie einer eigenhändigen Unterschrift. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
§ 4. Nutzungsregeln, Inhalte, E-Maildienst und
Datenverkehr
4.1 Pro Nutzer (= ladungsfähige Postadresse)
ist ein (1) Account zulässig. Weitere E-Mailadressen können im internen Bereich angelegt werden. Die Anzahl der max.
zulässigen Aliasadressen wird auf den Seiten von goodMails.de bekannt gegeben.
4.2
Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder
verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten (VirtualDisk) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
(Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Präsenz
keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen
oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder
erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails bzw.
SMS.
4.3
Der Nutzer darf keine Daten versenden oder
auf einem Datenträger von ACONmedia speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder
Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von
AdvertiseMedia zu gefährden.
4.4
Für jeden Fall der schuldhaften
Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs
verspricht der Nutzer die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 15.000,00 (in Worten: fünfzehntausend Euro). Die
Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch ACONmedia ist dadurch nicht ausgeschlossen.
4.5
Erlangt ACONmedia Kenntnis davon, dass der
E-Mail- oder SMS-Verkehr des Nutzers mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter
oder die guten Sitten verstoßen, ist ACONmedia berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu
diesen zu sperren.
4.6
ACONmedia übernimmt keine Gewähr für die
Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebensowenig für die richtige Wiedergabe der
Internet-Seiten des Nutzers in der Internet-Präsenz, es sei denn, ACONmedia kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
gelegt werden.
4.7
Sofern das Datentransfervolumen (Traffic)
oder das Datenspeichervolumen die für den jeweiligen Monat tariflich vorgesehene Höchstmenge übersteigt, kann ACONmedia die
Seiten und/oder Accounts sperren und/oder vom Nutzer für die überschreitenden Volumina ein angemessenes Entgelt verlangen
(VirtualDisk).
4.8
FreeSMS-Versand: Der Nutzer hat keinen
Anspruch auf ständige Verfügbarkeit des Dienstes. Aufgrund technischer Gegebenheiten kann es vorkommen, daß dem Nutzer
genügend Credits (=Einzel-SMS) angezeigt werden, ein Versand zu diesem Zeitpunkt dennoch nicht möglich ist. Übrige Credits
aus dem vorherigen bzw. laufenden Monat werden nicht mit in das nächste Monat übernommen und auch nicht angerechnet. Der
Nutzer hat im Laufe seiner Mitgliedschaft keinen Anspruch auf die bei der Registrierung genannte Anzahl an Free-SMS. Die
Anzahl der monatlich, kostenlos zur Verfügung gestellten SMS kann sich im Laufe einer Mitgliedschaft verändern. Die Anzahl
der kostenlosen SMS die ein Benutzer pro Tag versenden darf ist begrenzt (derzeit 24 pro Tag). AdvertiseMedia behält sich
das Recht vor, diese Anzahl jeder Zeit unbegründet zu ändern oder auf 0 zu setzen.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Privatpersonen. Es ist
ausdrücklich untersagt, den Free-SMS-Dienst für gewerbliche Zwecke zu nutzen.
4.9
Premiumaccounts
Der Nutzer entrichtet für die Nutzung des Dienstes Gebühren nach den jeweils
aktuellen und online ersichtlichen Preisen. Die Bezahlung erfolgt i.d.R. durch Aufladen des Nutzerkontos per Lastschrift,
Kreditkarte, Überweisung oder Premium-SMS und richtet sich nach dem angebotenen Paymentsystem auf goodMails.de
§ 5. Obliegenheiten/Pflichten des Nutzers
5.1
Der Nutzer hat für ihn über das Internet
eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. ACONmedia wird die für den
Nutzer eingegangenen persönlichen Nachrichten nach der tariflich vorgesehenen Speicherfrist ohne Rückfrage löschen. Sollte
der Nutzer seinen goodMails.de - Account länger als 1 Jahr nicht mehr durch Abruf von Mails oder Weiterleitung nutzen, ist
ACONmedia berechtigt, die E-Mailadressen ("Aliase") des Nutzers freizugeben und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
Ferner wird der Account des Nutzers automatisch und ohne nochmalige Aufforderung gelöscht.
5.2
Die vom Nutzer reservierten E-Mail-Adressen
dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
Erlangt ACONmedia Kenntnis von einem Verstoß, so ist ACONmedia berechtigt, die E-Mail-Adresse(n) zu sperren und/oder wieder
für den allgemeinen Gebrauch freizugeben.
5.3
Der Nutzer verpflichtet sich, von ACONmedia
zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ACONmedia unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge
Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von ACONmedia nutzen, haftet der Nutzer gegenüber
ACONmedia auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
5.4
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es
ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf
den Servern von ACONmedia abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Nutzer hat eine
vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten am Computersystem oder vor der Installation von
Hardware durchzuführen. Der Nutzer testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in
seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er
im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von ACONmedia erhält.
5.5
Zur Nutzung des Free-SMS-Dienstes ist es
notwendig, einen PIN an die Handynummer des Nutzers zu senden. Der Nutzer sichert bei Anforderung des PIN`s zu, daß die
angegebene Handynummer seine eigene ist und auf seinen Namen bei der Telefongesellschaft registriert ist. Die Angabe einer
Handynummer, die nicht persönlich auf den Nutzer registriert ist, wird strafrechtlich verfolgt, der Account bei
Bekanntwerden umgehend gesperrt.
§ 6. Ende des Nutzungsrechts
6.1
Soweit dem Nutzers von ACONmedia ein
zeitlich beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt:
Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Nutzer alle Datenträger mit Programmen
(z.B. goodMails-Mailcheck), eventuelle Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an ACONmedia zurück.
Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von
seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Nutzers gegenüber ACONmedia bestehen über eine eventuelle
Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
6.2
Erlangt ACONmedia Kenntnis von einem Verstoß
gegen diese AGB, so ist ACONmedia berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren und/oder wieder für den allgemeinen
Gebrauch freizugeben.
§ 7. Lieferung, Leistungen
ACONmedia gewährleistet keine 100%-ige Erreichbarkeit seiner Server. Im
Jahresmittel wird jedoch eine Erreichbarkeit von ca. 99% angenommen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server
auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ACONmedia liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. ACONmedia kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung
schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
ACONmedia behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im
Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
§ 8. Werbung
8.1
ACONmedia finanziert den Dienst goodMails.de
hauptsächlich durch Werbung in allen gängigen, sich auf dem Markt befindlichen Werbeformen. ACONmedia sendet dem Nutzer in
unregelmäßigen Abständen per E-Mail und/oder SMS Werbung z.B. in Form von Newslettern zu, die unter anderem auf Angebote von
Geschäftspartnern oder anderen eigenen Angeboten von ACONmedia hinweisen. Mit Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars
stimmt der Nutzer diesen AGB`s und der Zusendung von Werbung mittels o.g. Medien ausdrücklich zu.
§ 9. Lizenzvereinbarungen
9.1
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen
Programme (z.B. goodMails-Mailcheck) ist ACONmedia oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der
Programme ermächtigt hat.
9.2
Der Nutzer erhält von ACONmedia ein nicht
übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Nutzer von ACONmedia für
Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser
Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben,
einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus
maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
9.3
Nutzung der von goodMails.de angebotenen
Programme
9.3.1
Der Nutzer verpflichtet sich
sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese
Lizenzvereinbarung einhält.
9.3.2
Der Nutzer darf das Programm gleichzeitig
nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem
Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem
Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
9.3.3
Der Nutzer darf Datensicherung nach den
Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf
Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von ACONmedia nicht
verändern oder entfernen.
9.3.4
Der Nutzer ist nicht berechtigt, das
Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; das Programm in
eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reverse-compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine
solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist das Programm zu vermieten, zu
verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.
§ 10. Preise und Zahlung
10.1
goodMails.de bietet im Rahmen seiner
Dienstleistung kostenlose (Free), sowie auch kostenpflichtige Dienste (Premium) an.
10.2
Der Standard-Emailaccount (Free) ist
kostenlos. Kostenpflichtige (Premium-)Dienste (z.B. Klingeltöne etc.) sind auf den Seiten von goodMails.de explizit
gekennzeichnet.
10.3
ACONmedia ist berechtigt, die Preise
jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte Preis gilt, wenn der
Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den
geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag
mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise
Festpreise. Davon ausgenommen sind Angebote von Drittanbietern.
10.3
Im Verzugsfall ist ACONmedia berechtigt,
gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8%
über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich ACONmedia vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. ACONmedia ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen
einzustellen, überdies, den Account des Nutzers sofort zu sperren; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur
Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
10.4
Mit Forderungen von ACONmedia kann der
Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von
Ansprüchen des Nutzers gegen ACONmedia an Dritte ist ausgeschlossen.
10.5
Bei Zahlung der Entgelte durch
Lastschrifteinzug berechnet ACONmedia 9,80 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat,
es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 11. Gewährleistung
11.1
Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel
stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden.
Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch bzw. der Onlinehilfe durchzuführen. Der Nutzer
hat ACONmedia bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
11.2
Der Nutzer hat vor einer Fehlerbeseitigung,
insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu
entfernen.
11.3
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind
grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von ACONmedia durchgeführte Änderungen,
Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem
Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
11.4
Die Gewährleistungsfrist beträgt für
Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden von ACONmedia
nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 12. Rechte Dritter
12.1
ACONmedia wird den Nutzer dann gegen alle
Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch ACONmedia in der
Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Nutzer gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge
übernehmen, wenn der Nutzer ACONmedia von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und ACONmedia alle
technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von
ACONmedia entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit
nicht von ACONmedia gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
12.2
Werden von Dritten gegenüber ACONmedia
Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist ACONmedia berechtigt, die Domain des
Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrats zu stellen und die Präsenzen des Nutzers zu sperren.
§ 13. Haftung
13.1
ACONmedia haftet für Schäden, die auf
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen
Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von ACONmedia begrenzt auf den bei
Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
haftet ACONmedia gegenüber Unternehmern nicht. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt ACONmedia unbenommen. Die
gesetzliche Haftung von ACONmedia bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des §7
Abs. 2 TKV bleibt unberührt. ACONmedia haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen
hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen von ACONmedia.
13.2
ACONmedia distanziert sich ausdrücklich von
den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von ACONmedia
bestehen. ACONmedia übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die
Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
§ 14. Datenschutz
14.1 Persönliche Daten
Um unsere Dienste und Dienstleistungen kundenorientiert und sachgemäß
anbieten und erbringen zu können, sind wir, wie viele andere Unternehmen auch, darauf angewiesen, Daten unserer Kunden
erheben, verarbeiten und nutzen zu dürfen. Nutzungsdaten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur insoweit
erfasst, als dies für den reibungslosen Ablauf unserer Dienste erforderlich ist.
Die für die Registrierung benötigten Daten sind im Anmeldeformular mit einem
* gekennzeichnet. Sofern der Nutzer unseren SMS-Service nutzen möchten, benötigen wir weiter die Handynummer des Nutzers.
Zum Schutz vor Missbrauch unserer Dienste sind diese Daten zwingend notwendig. Mit der Anmeldung garantiert der Nutzer, dass
die gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Personenbezogenen Daten des Nutzers werden von ACONmedia während des
Vertragsverhältnisses ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der
Vertragsabwicklung, einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und
genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch. Akzeptiert der Nutzer Werbung von
Drittanbietern und Partnern von ACONmedia, werden Personenbezogene Daten an diese elektronisch übermittelt. Der Nutzer hat
jederzeit die Möglichkeit, Werbung von Drittanbietern abzulehnen. Dies geschieht durch direkte Kommunikation des Nutzers mit
dem jeweiligen Anbieter (z.B. per Mail o.ä.).
14.2
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass
ACONmedia zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an den Telekommunikationsanlagen berechtigt
ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Nutzers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, sofern dies im Einzelfall
erforderlich ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen darf ACONmedia die Bestands- und Verbindungsdaten
erheben, verarbeiten und nutzen, die zum Aufdecken sowie unterbinden von Leistungserschleichungen und sonstigen
rechtswidrigen Inanspruchnahmen der Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind. Nach Maßgabe der hierfür
geltenden Bestimmung erteilt ACONmedia Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung.
14.3
Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung
und der bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienste erstellt ACONmedia Nutzungsprofile unter der Verwendung von Pseudonymen.
Der Nutzer hat das Recht, dieser Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. ACONmedia wird dem Nutzer
auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten
erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
14.4
ACONmedia darf die Abrechnungsdaten des
Nutzers an andere Diensteanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem
Nutzer erforderlich ist. ACONmedia ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Nutzers an den mit dem Einzug des Entgelts
beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird ACONmedia weder die Daten
des Nutzers, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
14.5
ACONmedia weist den Nutzer ausdrücklich
darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Nutzer weiß, dass der Provider das auf den Webserver
gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Nutzers aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet
übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
14.6 Passwortanforderung / Änderung der persönlichen
Daten
Falls der Nutzer seine Zugangsdaten verloren haben sollte, kann er die
"Passwort vergessen" - Funktion kostenlos nutzen. Hierbei werden dem Nutzer die Zugangsdaten per Mail an eine alternative
Mailadresse gesendet, die der Nutzer in seinem Account hinterlegt haben muss.
Wenn der Nutzer keine alternative Emailadresse angegeben hat, ist es aus
datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, dem Nutzer die Accountdaten per Email zuzusenden.
Zugangsdaten anfordern:
Senden Sie uns bitte eine gültige Ausweiskopie (Personalausweis oder
Reisepass) und Ihre Daten mit denen Sie sich angemeldet haben (Benutzernamen, Adresse, Vor- und Nachname, evtl. Handynummer)
an ACONmedia, Auf den Schürflöchern 1a, 51570 Windeck.
Für die Bearbeitung erheben wir eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR. Bitte
überweisen Sie die Gebühr auf unser Konto: 3500537026 bei der Volksbank Bonn Rhein Sieg (BLZ 380 601 86), als
Verwendungszweck geben Sie bitte Ihren Benutzernamen an.
Nach Eingang der Bearbeitungsgebühr und der persönlichen Daten übersenden
wir Ihnen Ihre Zugangsdaten per Briefpost.
Dies gilt ebenfalls für Änderungen der Benutzerdaten, sofern diese bei der
Anmeldung nicht korrekt angegeben wurden.
Wird eine Änderung der Benutzerdaten aufgrund Wohnortwechsels fällig,
übersenden Sie uns ebenfalls eine Kopie Ihres Ausweises, Ihrer alten und Ihrer neuen Anschrift. Die Bearbeitung ist in
diesem Falle kostenlos.
14.7 Löschung des Accounts durch den Nutzer
Der Nutzer kann den Account jederzeit in seinem Menü zur Löschung freigeben.
Sämtliche Nutzungsdaten werden nach einer Frist von 180 Tagen endgültig aus der Datenbank gelöscht.
§ 15. Kündigung, Kündigungsfristen
15.1
Sofern nicht ausdrücklich anders
vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der
Schriftform; das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
15.2
ACONmedia ist insbesondere zur fristlosen
Kündigung berechtigt, wenn
- der Nutzer seinen bei Vertragsschluss angegebenen Wohnsitz
ändert und er ACONmedia nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert seine neue Anschrift mitteilt. Als Anschrift gilt nicht
die Mitteilung eines Postfaches oder "postlagernd".
- der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in
Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
- der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die
Vergaberichtlinien verstößt.
- die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Nutzers, die vom
Nutzer reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Nutzers gegen gesetzliche
Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch
ACONmedia, es sei denn, ACONmedia ist ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
15.3
Im Falle einer von ACONmedia
ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist ACONmedia berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75%(Proz.) der Summe aller
monatlichen Grundentgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte
entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
15.4
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist
ACONmedia berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Nutzers zu sperren.
15.5
Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung
ist ACONmedia berechtigt, den Zugang zum Account des Nutzers zu sperren, wenn der Nutzer den Account länger als 12 Monate
nicht durch ein Login genutzt hat.
15.6.
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag
fristlos kündigen indem er sich mit seinem Usernamen und Passwort auf goodMails.de einloggt und den Account kündigt. Mit der
Kündigung verfällt jeder Anspruch seitens des Nutzers auf bereits eingezahlte Beträge, Kontoaufladungen, Credits.
§ 16 Post- und Fernmeldegeheimnis
ACONmedia betrachtet die übermittelten Nachrichten (SMS und Email) als
private Korrespondenz zwischen Absender und Empfänger. ACONmedia wird den Inhalt der privaten Korrespondenz grundsätzlich
nicht öffentlich anzeigen, bearbeiten oder an Dritte weiterleiten.
ACONmedia ist jedoch zur Weitergabe der Daten berechtigt:
- wenn es gesetzliche Bestimmungen erfordern und ACONmedia diesen
nachkommen muss.
- um den Erforderungen von Gerichtsverfahren zu entsprechen
- um zu beweisen, das der Inhalt einer Nachricht gegen die Rechte
Dritter verstößt
- um die Rechte oder das Eigentum von ACONmedia oder anderer zu
schützen
Um den Versand der Nachrichten zu ermöglichen ist ACONmedia berechtigt , die
zu übertragenden Nachrichten technisch so zu verarbeiten, das sie die technischen Erfordernisse der Verbindungsnetze
erfüllen.
ACONmedia ist berechtigt jede Nachricht mit einem Werbezusatz zu versehen,
z.B. "SMS by goodMails.de - oder gesendet mit http://www.goodMails.de". Die angegebenen Texte sind nur Beispiele und werden
den Marktanforderungen jeweils angepasst.
§ 17. Schlussbestimmungen
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist, wenn auch der Nutzer Kaufmann ist, 51570 Windeck.
Für die von ACONmedia auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf
beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen ACONmedia, Windeck. Stand 10/2006
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